Die Klimakrise ist eine Demokratiekrise

Lange hatte Deutschland in der Welt das Image des Vorreiters im Kampf für Klima und Umwelt. Die Realität ist heute eine andere, auch wenn die Grünen dabei sind, eine der stärksten Parteien zu werden. Die Klimakrise ist die Krise der Idee, dass die Lösung unserer Probleme (nur) von den Parteien und den Regierungen kommen wird.

Im 20. Jahrhundert wurde die repräsentative Demokratie in Ländern wie Italien und Deutschland eingeführt, auch um die sozialen Konflikte zu entschärfen, die die vorangegangene Phase geprägt hatten. Sie ermöglichte es, die Probleme, die Unzufriedenheit und den Protest zu institutionalisieren. Im Laufe der Zeit gewöhnten sich jedoch die Bürger/innen daran, Politik zu konsumieren, statt selbst zu machen. Es wurde erwartet, dass die Regierungen die globalen Probleme lösen würden, dass eine nachhaltige Transformation der Gesellschaft von oben nach unten käme. Heute verliert diese Idee jedoch zunehmend an Glaubwürdigkeit. Seit der ersten Umweltkonferenz der Vereinten Nationen sind fünfzig Jahre vergangen, seit dem Erdgipfel in Rio de Janeiro dreißig Jahre, aber die globale Krise hat sich nicht entschärft, sondern verschärft. Im kommenden November findet die 26. UN-Klimakonferenz (COP-26) statt, aber seit der ersten Konferenz 1995 sind die weltweiten Kohlendioxidemissionen (die am meisten für die Erderwärmung verantwortlich sind) um 56 Prozent gestiegen. Die Prognose des sechsten Weltklimaberichts, der im August 2021 von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurde, ist dramatisch, enthält aber keine echten Überraschungen: Sie bestätigt nur die Alarme, die jahrzehntelang ungehört geblieben sind.

Die erklärten politischen Ziele der Regierungen stimmen nicht immer mit ihren tatsächlichen überein: Nach dem Kalten Krieg verabschiedeten sie 1992 in Rio de Janeiro die Agenda 21 für nachhaltige Entwicklung, arbeiteten aber gleichzeitig auf eine nichtnachhaltige Globalisierung hin. Der Neoliberalismus wurde nicht nur von den konservativen Parteien übernommen, sondern auch von sozialdemokratischen Parteien, zum Beispiel von Tony Blairs Labour-Partei in Großbritannien. In Deutschland hat die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder 2003 eine umfassende neoliberale Reform (Agenda 2010) durchgesetzt, mit einem harten Schnitt im Sozialversicherungssystem und einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Während die vorherige Regierung von Helmut Kohl die Vermögenssteuer abgeschafft hatte, ließ die Regierung Schröder den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent senken. Mit anderen Worten: Der Sozialstaat wurde abgebaut, um die Steuerlast bei den Oberschichten zu senken. Obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist, leben heute fast 16 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsrisikogrenze, viele Gemeinden sind hoch verschuldet und manche Schulen befinden sich in einem erbärmlichen Zustand, da es keine Mittel gibt, um sie zu sanieren.

Im Bundeshaushalt 2021 steht der Posten »Umwelt« (Budget: 2,6 Mrd. EUR) immer noch ganz unten auf der Liste (unter »Sonstige«), während die Militärausgaben von Jahr zu Jahr steigen und das dritte Kapitel der öffentlichen Ausgaben (46,9 Mrd. EUR) darstellen. Die politischen Institutionen betrachten die Umwelt immer noch als eine Art peripheres Objekt. Tatsächlich wird die Umwelt zunehmend zu einem politischen Subjekt, das in der Lage ist, die Gesellschaft tiefgreifend zu verändern, ausgerechnet in dem vom Menschen dominierten geologischen Zeitalter des Anthropozäns. Von 2018 bis 2020 erlebte Deutschland eine beispiellose Dürre. Im Juli 2021 kamen bei Überschwemmungen fast 200 Menschen ums Leben. Studien zeigen, dass die Ursache dieser Katastrophen der Klimawandel ist. Was laut einer Gallup-Umfrage für weite Teile der Welt gilt, gilt inzwischen auch für Deutschland: Der Klimawandel und die Umwelt sind eine der größten Sorgen der Bevölkerung. Dies hat sich auch im Erfolg der Bewegung Fridays for future widergespiegelt, die von Greta Thunberg inspiriert wurde. An den Klimademonstrationen am 20. September 2019 nahmen in Deutschland 1,4 Millionen Menschen teil.

Wie reagiert die deutsche Politik auf diese Entwicklungen? Sicher begünstigt das Klima die Grünen. Während sie bei der Bundestagswahl 2017 8,9 Prozent der Stimmen erhielten, lagen sie in den Wahlumfragen vom April 2021 bei 25 Prozent. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte befand sich diese Partei in der Position, eine eigene Kanzlerkandidatin vorzuschlagen. Annalena Baerbock gehört zum gemäßigten Flügel der Grünen, doch allein die Möglichkeit, dass die Grünen die nächste Regierung führen könnten, hat die Alarmglocken bei Teilen der Wirtschaft, bei der konservativsten Presse sowie im rechten politischen Spektrum läuten lassen. Sie haben in den letzten Monaten mehrere Kampagnen orchestriert, um den Durchbruch der Grünen zu verhindern. Jede kleine Schwäche in Baerbocks Lebenslauf wurde ausgenutzt, um ihre Glaubwürdigkeit und Kompetenz infrage zu stellen. Auf diese Schmutzkampagnen waren die Grünen unvorbereitet, der Druck hat sie dazu gebracht, noch mehr Fehler zu machen. In der ZDF-Wahlumfrage am 27. August 2021 lagen sie bei 20 Prozent, hinter CDU und SPD (beide 22 Prozent). Wahrscheinlich werden die Grünen der nächsten Regierung angehören, es sei denn, die CDU und die SPD entscheiden sich für eine gemeinsame Koalition mit der FDP (Deutschland-Koalition).

Die Regierungsparteien erhalten jedes Jahr Spenden von vermögenden Persönlichkeiten und von Interessengruppen der Wirtschaft, in der Vergangenheit unter anderem aus der Automobil-, Energie- und Immobilienindustrie. Bisher waren es die konservativeren und wirtschaftsnahen Parteien (CDU, Liberale, SPD in Schröders Tradition), die zu den Nutznießern gehörten, doch seit 2021 gehören auch die Grünen zu diesem privilegierten Club. Der Millionär Moritz Schmidt, der sich durch Spekulationen mit der virtuellen Währung Bitcoin bereichert hat, spendete bereits eine Million Euro. Im Bundesvorstand der Grünen ist es der Schatzmeister, der die Aufgabe hat, die Herkunft der Spenden zu überprüfen: Gerade jetzt ist es besonders wichtig, sich nicht in Skandale verwickeln zu lassen. Gespräche mit Unternehmern und Finanziers, die an der Unterstützung der Partei interessiert sind, zeigen, dass die größte Angst der Wirtschaftselite die Wiedereinführung der Vermögenssteuer durch die nächste Regierung ist. Tatsächlich ist dieses Ziel im aktuellen Programm der Grünen enthalten, aber nicht alle an der Spitze der Partei halten es für umsetzbar oder wünschenswert. Annalena Baerbock setzt sich für einen »Pakt mit der Industrie« ein, hat die ARD berichtet. »Wirtschaftswachstum, öffentliche Investitionen, Innovation…«, diese Begriffe wiederholte Robert Habeck beim Polit-Talk »Maybrit Illner«(ZDF) am 26. August ziemlich oft, um die Wirtschaftspolitik der Grünen zu erklären. Als ob man sagen wollte: »Auch wir sind für die freie Marktwirtschaft, wollen sie aber nur besser unterstützen.« Reicht das aus, um die Klimakrise zu überwinden?

Heute sind die Grünen nicht mehr die Partei, die sich 1980 als Ausdruck von Umwelt-, Anti-Atom-, Friedens- und Frauenbewegungen sowie der »Neuen Linken« in Karlsruhe gegründet hat. »Gott sei Dank!«, denken manche. Die Zeiten der harten innerparteilichen Konflikte sind vorbei, dafür ist diese Partei deutlich angepasster. Nicht einmal in Baden-Württemberg, wo die Grünen die Mehrheit haben und seit 2011 eine Regierung mit der CDU führen, hat es eine grüne Revolution gegeben. Der Landesregierungschef Winfried Kretschmann hat es nie verheimlicht, eine konservative Koalition der Linken vorzuziehen. »In Baden-Württemberg kann man keine Politik gegen die Automobilindustrie machen«, hat Kretschmann immer klar und deutlich betont. In Stuttgart sitzen Mercedes und Porsche. Obwohl der Bürgermeister von 2013 bis 2021 ein Grüner war (Fritz Kuhn), ist die schwäbische Hauptstadt an der Spitze der Rangliste der Städte mit der höchsten Luftverschmutzung geblieben.

Für ein Drittel der nationalen Kohlendioxidemissionen ist jedoch ein anderes Land verantwortlich: Nordrhein-Westfalen. Der Hauptgrund ist Kohle. Im Dreieck zwischen Köln, Düsseldorf und Aachen befindet sich eines der größten Kohlereviere Europas. Der Tagebau Garzweiler I und II erstreckt sich inzwischen über eine Fläche von 110 km² und hat eine Tiefe von über 400 Metern. Die geförderte Kohle wird sofort in den angrenzenden Kraftwerken verbrannt. Von den zehn größten Kohlendioxidquellen Europas befinden sich sieben Kohlekraftwerke in Deutschland, davon drei in NRW. Seit 1995 sind die Grünen 17 Jahre lang Teil der Landesregierung unter SPD-Führung in Düsseldorf gewesen, aber in dieser Zeit wurde kein einziges Kohlekraftwerk stillgelegt. Gegen RWE hat noch keine Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Politik gemacht.

Auch wenn die Klimapolitik auf der Stelle tritt, schreitet der Klimawandel voran. Der wachsende Druck der Fridays for Future-Bewegung brachte Merkels Bundesregierung dazu, zwei Klimaschutzgesetze im Bundestag verabschieden zu lassen. 2020 verpflichtete sich Deutschland zum Kohleausstieg bis 2038. 2021 wurde die Klimaneutralität bis 2045 beschlossen. Zwei gute Nachrichten für das Klima, könnte man denken  ̶  wenn man nicht ins Detail gehen würde.

Das erste Gesetz war ein Gefallen an die Kohleindustrie. Sie hat jahrzehntelang enorme Gewinne auf Kosten des Klimas angehäuft, aber anstatt aufgefordert zu werden, sich an der Zahlung der verursachten Schäden zu beteiligen, wird sie nun vom Staat mit fast 5 Milliarden Euro für den Klimaausstieg entschädigt. Allein RWE wird 2,6 Milliarden Euro kassieren. Ohne staatliche Subventionen wären mehrere Kohlekraftwerke wahrscheinlich sowieso bald stillgelegt worden, da sie längst rote Zahlen schreiben und nicht mehr rentabel sind.

Die deutsche Umweltpolitik leidet unter den gleichen Schwächen wie die internationale: Es werden ehrgeizige Ziele verabschiedet, die in einem oder zwei Jahrzehnten erreicht werden sollen. Wo aber sind die konkreten Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen? In der Europäischen Union hat die deutsche Regierung häufig Maßnahmen zur nachhaltigen Transformation gebremst, insbesondere wenn Interessen der Automobilindustrie, der Chemieindustrie oder der konventionellen Landwirtschaft auf dem Spiel standen.

Vor allem mit Expansions- und Innovationsstrategien wollen die deutschen Parteien (einschließlich der Grünen) den Klimaschutz angehen: Erhöhung der Investitionen in erneuerbare Energien, Förderung von Elektroautos und der Wärmedämmung von Immobilien, Stärkung des öffentlichen Verkehrs und Bau neuer Radwege. Äußerst selten wird hingegen eine Umstellung der Landwirtschaft, eine Reduktion des Straßen- und Luftverkehrs oder die Stilllegung aller Kohlekraftwerke vor 2030 gefordert, obwohl nur solche Schritte zu einer echten Minderung der Kohlendioxidemissionen führen würden. Die Reduktion wird allein durch Preispolitik verfolgt, nämlich durch die Besteuerung unerwünschter Effekte. Zum Beispiel könnte der Autoverkehr durch die Erhöhung des Benzinpreises beschränkt werden. Doch diese Strategie hat eine Schwachstelle: Sie verwandelt ein ökologisches Problem in ein soziales Problem. Während ein begrenzter Preisanstieg einen sehr hohen Druck in den unteren Schichten erzeugt, bleibt er in den oberen unbemerkt, obwohl »das reichste 1 Prozent das Klima doppelt so stark schädigt wie die ärmere Hälfte der Welt«, so eine Oxfam-Studie. Eine auf diese Weise durchgeführte Klimapolitik reproduziert oder verschärft soziale Ungleichheiten, ohne die Erreichung ökologischer Ziele zu garantieren.

Als der französische Präsident Emmanuel Macron 2018 eine Ökosteuer einführen wollte (u. a. 2,9 Cent mehr pro Liter Benzin), brachte dies 300.000 Menschen auf die Straße. Die Wut der »Gelbwesten« in Frankreich richtete sich jedoch nicht gegen den Klimaschutz, sondern gegen eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit. Der Hauptfeind des nachhaltigen Wandels ist nicht die Masse der Menschen, sondern die Ungleichheit in der Verteilung von Privilegien und Benachteiligung. Während jede Monetarisierung der Kosten die Ungleichheit reproduziert und verschärft, fanden die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie im Jahr 2020 gerade deswegen eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, weil sie für alle gleichermaßen galten und auf das Gemeinwohl abzielten.

In den letzten Jahrzehnten hat die wachsende soziale Ungleichheit in vielen Europäischen Ländern zu einer Krise der Legitimation demokratischer Institutionen geführt. Der Vertrauensverlust hat sich auch in einem allmählichen Rückgang der Wahlbeteiligung gezeigt. Während in den achtziger Jahren 50 Prozent der deutschen Bürger Vertrauen in die Parteien hatten, waren es 2005 nur 12 Prozent. Seit 1990 haben die Parteien in Deutschland die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Immer mehr Wähler haben das Gefühl, dass sie zwar wählen dürfen, jedoch nicht zwischen echten Alternativen. Ein Regierungswechsel entspricht nicht mehr einem Politikwechsel in grundlegenden Fragen wie sozialer Gerechtigkeit oder Wirtschaftspolitik. Der Vertrauensverlust in die Institutionen nutzt vor allem den rechtsextremen populistischen Bewegungen und Parteien. Den größten Zulauf haben sie ausgerechnet in den alten Hochburgen der linken Parteien. Zum ersten Mal seit 1945 sitzt eine rechtsextreme Partei im Bundestag. Die AfD bezweifelt, dass der Klimawandel von Menschen verursacht ist, und lehnt jede Klimaschutzmaßnahme ab. Den sechsten Weltklimabericht kommentierte Beatrix von Storch in der Tagesschau vom 9. August 2021 so: »Es ist die ganze Zeit klar, dass das, was gegen den Klimawandel getan werden soll, nichts bringt und deswegen sollten wir es lassen.« In den Wahlumfragen liegt die AfD gerade bei 11 Prozent.

Im August 2021 sickerte ein noch nicht veröffentlichtes Kapitel des neuen Weltklimaberichts durch, bevor dieser von den Regierungen gebilligt wurde. Die Aktion ging von einer Gruppe von Wissenschaftlern aus der ganzen Welt aus, die sich »Global scientist rebellion« nennt. Sie will »gegenüber dem System ungehorsam sein, um das wahre Ausmaß und die Schwere der Klimakrise bekannt zu machen«. Bisher haben die Regierungen den Inhalt der Weltklimaberichte stets verwässert, um die Öffentlichkeit nicht zu sehr zu alarmieren. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass sich die Dynamik des Klimawandels beschleunigt: Auswirkungen, die für die zweite Hälfte des Jahrhunderts vorhergesagt wurden, treten offensichtlich bereits jetzt auf. Die Gruppe »Scientist Rebellion« hat nun bekannt gegeben, dass das internationale Klimaabkommen von Paris von 2015 bereits Makulatur ist: Eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad ist nicht mehr erreichbar. Diese Schwelle wird voraussichtlich 2024 erreicht. Sogar das Zwei-Grad-Ziel hängt am seidenen Faden, da der Menschheit nur noch drei Jahre für einen radikalen Kurswechsel bleiben. Angesichts dieser Prognosen müssten alle Kohlekraftwerke sofort stillgelegt werden, um das Schlimmste zu verhindern. Stattdessen hat die Bundesregierung weitere 18 Jahre Kohle vorgeschrieben, obwohl Deutschland seit mehr als 200 Jahren Kohle verbrennt und zu den sechs Ländern mit der höchsten historischen Verantwortung für den Klimawandel gehört.

Eine verpasste Chance stellt die Covid-19-Pandemie dar. Wenn es sogar einem kleinen Virus gelungen ist, die Weltwirtschaft zu bremsen, welche Auswirkungen wird die Klimakatastrophe haben? Im ersten Halbjahr 2020 brachen die weltweiten Kohlendioxidemissionen durch den Lockdown um 9 Prozent ein, in Deutschland um 5-6 Prozent. Um die Erderwärmung unter der 1,5-Grad-Marke zu halten, wäre eine Verringerung der Emissionen um 7,6 Prozent pro Jahr bis Mitte des Jahrhunderts nötig gewesen, so der Wetterexperte Sven Plöger. Im Jahr 2020 hat jeder von uns in der Realität erfahren, welchen Klimaschutz wir bräuchten und was dieses Ziel im Alltag wirklich bedeutet. Mit der Linderung der Pandemie kehrt jedoch die alte, nichtnachhaltige Normalität wieder zurück. Die Regierungen drängen wieder auf Wirtschaftswachstum, auch um die angehäuften Staatsschulden wettzumachen. Damit könnte 2021 das Jahr mit dem zweithöchsten Anstieg an Kohlendioxidemissionen in der Geschichte werden, wie die Internationale Energieagentur prognostiziert.

Das Klimaproblem ist ein Problem unserer Demokratie. Warum nicht Reichtum und Arbeit gerechter umverteilen, statt die Wirtschaft kontinuierlich wachsen zu lassen? Warum nicht mehr miteinander teilen, statt die Konzentration von Privatvermögen weiter zunehmen zu lassen? Mehr Nachhaltigkeit braucht mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit  ̶ und umgekehrt. Während die neoliberale Globalisierung von oben nach unten, vom Globalen zum Lokalen durchgesetzt wurde, kann eine Transformation zur Nachhaltigkeit eher von unten nach oben, vom Lokalen zum Globalen stattfinden. Es braucht Bürger, die Politik machen statt zu konsumieren: Die Transformation kann vor der eigenen Haustür beginnen. Um das Demokratieprojekt zu vollenden, reichen die Parteien nicht aus: Es werden selbstverwaltete, inklusive Agoren in jeder Stadt und in jeder Nachbarschaft benötigt. Für den Wandel ist ein neuer Pakt zwischen Staat und Zivilgesellschaft erforderlich: Er sollte jenen zwischen Staat und Markt ersetzen.

© Davide Brocchi, 29.08.2021. Dieser Text ist die deutsche Übersetzung eines Textes, der im italienischen Magazin MicroMega am 3. September 2021 erschienen ist.

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Fußnoten

[1] Von 23,3 Milliarden Tonnen im Jahr 1995 auf 36,4 Milliarden Tonnen im Jahr 2019. Quelle: statista.de (abgerufen am: 15.08.2021).

[2] Bruno Latour (2017): Facing Gaia: Eight Lectures on the New Climatic Regime. Cambridge: Polity Press.

[3] Jörg Bogumil, Lars Holtkamp (2013): Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. S. 74.

[4] Oskar Niedermayer (2017): Parteimitglieder in Deutschland. Arbeitshefte aus dem Otto-StammerZentrum, Nr. 27. Berlin: Freie Universität Berlin.

[5] Sven Plöger (2020): Zieht euch warm an, es wird heiss! Frankfurt/Main: Westend. P. 17.

[6] Laut einer Studie der internationalen Organisation Oxfam aus dem Jahr 2017 »besitzen die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des Reichtums – also mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen […]. In Deutschland besitzen 36 Milliardäre das gleiche Vermögen (297 Milliarden Dollar) wie die ärmste Hälfte der Bevölkerung.«

 


Bildquelle: ZDF 2021

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