Der Berliner »Tag des guten Lebens« als Prozess (2017-2020)

In einem Berliner Kiez begann 2017 ein partizipativer Transformationsprozess. Dabei waren Demokratie, Solidarität und Nachhaltigkeit organisch miteinander verbunden. Als transformativer Katalysator diente die Idee, einen »Tag des guten Lebens« in der Bundeshauptstadt zu realisieren. Nachdem zwei weitere Kieze und 50 Organisationen der Initiative beitraten, stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus im Dezember 2019 das Vorhaben zu. Dann machte Corona einen Strich durch die Rechnung. Jede Transformation ist ein individueller und kollektiver Lernprozess. In einer Studie in Auftrag von Berlin 21 e.V. habe ich nun diese Erfahrung dargestellt und reflektiert…

Aus der Einführung…

Die Finanzkrise, das Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagen und die Skandale um Großprojekte wie Stuttgart 21 machten Ende der 2000er die strukturellen Widersprüche einer einseitigen, zentralistischen Steuerung der Gesellschaft von oben nach unten, vom Globalen zum Lokalen sichtbar. Diese Ereignisse haben die Krise der liberal-repräsentativen Demokratien verschärft und zu zwei entgegengesetzten Reaktionen in der Zivilgesellschaft geführt.

Einerseits haben sich in den 2010ern postdemokratische Bewegungen formiert (Pegida, AFD…), die eine Kultur des Misstrauens vertreten und verbreiten. Mit Freiheit und Vielfalt verbinden sie Chaos und Anarchie, entsprechend fordern sie autoritäre und neoliberale Entwicklungen. Dabei soll die gesellschaftliche Ordnung durch das »Gesetz des Stärksten« garantiert werden.

Andererseits gibt es eine Vielfalt an bürgerschaftlichen Initiativen, die Demokratie lebt und stärken will. Diese Bewegung ist parzellierter und medial weniger sichtbar, doch sie ist vermutlich deutlich breiter und stärker als die postdemokratische. Sie orientiert sich am ersten Artikel des Grundgesetzes, der festlegt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und alle Menschen in dieser Würde gleich sind. Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte ist die »Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt«, darin besteht die wichtigste Aufgabe des Staats. Diese Bewegung sieht in der Vielfalt eine Stärke der Gesellschaft; in Toleranz und Gleichberechtigung eine Lebensqualität, von der alle profitieren können. Es sind Bürger*innen, die ein Grundvertrauen im menschlichen Wesen pflegen, weshalb sie lieber auf Kooperation statt Wettbewerb setzen; auf Gemeinwesen statt auf Privatwesen. Sie fordern mehr direkte Demokratie und eine bürgernahe Verwaltung; praktizieren eine »sharing culture« und wollen den eigenen Lebensraum stärker mitgestalten (Do-it-yourself; Co-creation). Während die postdemokratischen Bewegungen oft klimaskeptische Positionen vertreten, sieht die gemeinwohlorientierte Bewegung in der Nachhaltigkeit eine Frage der Demokratie: Wer wirtschaftet für wen? Wer macht die Städte für wen? Richtet sich die Verkehrspolitik nach den Interessen von Autoindustrie und Autofahrer*innen, oder werden andere Perspektiven gleichberechtigt behandelt?

Zu dieser Bewegung gehören unter anderem die Transition-Town-Initiativen. Sie verfolgen eine Transformation von unten nach oben, vom Lokalen zum Globalen. Wenn Städte Krisenherde und gleichzeitig Pioniere des Wandels sind (WBGU 2016), dann muss die Transformation zur Nachhaltigkeit vor allem hier ansetzen.

So wie die neoliberale Verselbstständigung der Wirtschaft (Polanyi 1978) zu einer enormen Zunahme sozialer Ungleichheiten und einer Schwächung der Demokratie geführt hat, so braucht die »Große Transformation zur Nachhaltigkeit« eine Wiedereinbettung der Wirtschaft in die Gesellschaft (Leggewie/Welzer 2009), eine plurale Ökonomik statt eine »neoliberale Monokultur«. Für ihre Forschung zu Gemeingütern bekam die kalifornische Politikwissenschaftlerin Elinor Ostrom 2009 den Wirtschaftsnobelpreis, als erste Frau überhaupt. Diese Kollektivgüter bilden nicht nur eine dritte Kategorie zwischen privaten und öffentlichen Gütern, sondern auch eine besondere nachhaltige Form von Verwaltung von Ressourcen, die sich für Jahrhunderte auch in Europa bewährt hat und in einigen lokalen und indigenen Kulturen immer noch praktiziert wird. Gemeingüter bestehen jedoch nur unter zwei wichtigen Voraussetzungen:

(a) die Kooperation der Nutzer*innen in Form von Kollektiven und Genossenschaften, die die Regeln für die Nutzung der Gemeingüter definieren, sowie

(b) die Möglichkeit der Selbstverwaltung. Nachhaltigkeit braucht ein anderes Verhältnis zwischen Bürger*innen und Institutionen, zum Beispiel Public-Citizen-Partnerships statt Public-Private-Partnerships.

Wie wäre es also, wenn die Straßen und Plätze eines ganzen Quartiers zum Gemeingut werden, das von der Gemeinschaft seiner Nutzer*innen (sprich Bewohner*innen, Wohnungseigentümer*innen, Mitarbeiter*innen, Student*innen…) im Sinne des Gemeinwohls verwaltet und gestaltet wird? Wie können die verschiedenen Akteur*innen dazu gebracht werden, eine möglichst verbindliche und inklusive Kooperation in den Kiezen einzugehen und nachhaltige Organisationsstrukturen aufzubauen, so dass gemeinsame Interessen mit der Einheit der Kräfte formalisiert, verfolgt und verteidigt werden können? Wie kann das Verhältnis zwischen Bürger*innen und öffentlicher Verwaltung kooperativer gestaltet werden, nach dem Vorbild von Skandinavien und der Schweiz? Dies sind die zentralen Fragen dieser Studie. Als Erkenntnisquelle dienen dabei die Erfahrungen von drei Kiez-Initiativen zum Tag des guten Lebens in Berlin. [weiter zur Studie…]

 


Links:

 


Veröffentlichungen:

 


Literatur:
  • Leggewie, Claus; Welzer, Harald. 2009. Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Frankfurt/Main: Fischer.
  • Polanyi, Karl. 1978. The Great Transformation. Frankfurt/Main: Suhrkamp.
  • WBGU. 2016. Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte. WBGU-Hauptgutachten 2016. Berlin: WBGU.

 


Bild: Lena Horlemann, 2020

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